Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Abkommen vom 30. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Verhandlungsprotokoll, Schlussprotokoll und Briefwechsel)
- Abkommen vom 30. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern
- Abkommen vom 10. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Burundi über den regelmässigen Luftverkehr
- Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen Handel mit Textilien (mit Anlagen)
- Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschliesslich Diplomaten
- Abkommen vom 12. Dezember 1973 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Schweden über die internationalen Beförderungen auf der Strasse
- StV
- Abkommen vom 30. November 1973 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bolivien
- VBR I
- Abkommen vom 23. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Verhandlungsprotokoll und Briefwechsel)
- Abkommen vom 23. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern
- Vertrag vom 16. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)
- LFV
- Protokoll von 1973 vom 2. November 1973 über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (mit Anlage)
- Briefwechsel vom 26. Februar/30. Oktober 1973 zwischen der Schweiz und Kenia über die Besteuerung von Luftfahrtunternehmungen
- Abkommen vom 29. Oktober 1973 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft über ihre Zusammenarbeit für die Hilfegewährung an die Entwicklungsländer
- Übereinkommen vom 26. Oktober 1973 über die Leichenbeförderung (mit Anlage)
- Übereinkommen vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (mit Anlage)
- Protokoll vom 11. Oktober 1973 über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
- Abkommen vom 9. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Indien betreffend die Gewährung eines Transferkredites und eines Finanzhilfegeschenkes (mit Durchführungsprotokoll und Briefen)
- Protokoll vom 5. Oktober 1973 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)
- Protokoll vom 5. Oktober 1973 über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)
- Abkommen vom 4. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Errichtung des Schweizerischen Entwicklungsfonds für Lateinamerika
- Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
- Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
- Vereinbarung vom 21. September 1973 zwischen bestimmten europäischen Regierungen und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung des Raumfahrzeugträger-Programms ARIANE (mit Anlagen A, B)
- Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
- Briefwechsel vom 13. Juli/21. August 1973 zwischen der Schweiz und der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung über die Auslegung des Abkommen vom 11. Juni 1955 zwischen denselben Vertragsparteien zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
- Briefwechsel vom 13. Juli/21. August 1973 zwischen der Schweiz und der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung über die Errichtung eines einzigen Durchgangs zwischen den einzelnen Anlagen der Organisation
- Briefwechsel vom 6. Juni/20. August 1973 über die Anwendung, zwischen der Schweiz und Tonga, des schweizerisch-britischen Abkommens vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht
- Übereinkommen vom 14. August 1973 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmten Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Weltraumforschungsorganisation sind, über ein Programm der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Beschaffung und Nutzung eines Weltraumlaboratoriums in Verbindung mit dem Raumtransportersystem
- Abkommen vom 30. Juli 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Konsolidierung pakistanischer Schulden (mit Beilage und Briefwechsel)
- Vertrag vom 10. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend eine Bereinigung der Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen
- Briefwechsel vom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet (mit Beilage)
- Abkommen vom 28. Juni 1973 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Portugal über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
- StG
- Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- Abkommen vom 13. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr
- Protokoll vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute
- Abkommen vom 1. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Griechenland über soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schifffahrt auf dem Bodensee (mit Anlage und Zusatzprotokoll)
- Vertrag vom 1. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Schifffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
- Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schifffahrt auf dem Alten Rhein
- Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln)
- Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anlagen)
- Übereinkommen vom 10. Mai 1973 zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (mit Anlage)
- Vereinbarung vom 12. April 1973 zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Fernmeldesatelliten-Programms (mit Anlagen A, B)
- Notenaustausch vom 9. April 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Hegenheim-Croix Blanche
- Notenaustausch vom 9. April 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Basel SBB und die Grenzabfertigung während der Fahrt von Basel nach Mülhausen und umgekehrt
- Abkommen vom 9. März 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Zentralafrikanischen Republik über den regelmässigen Luftverkehr