Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (mit Anhängen I-IV)
- Protokoll vom 1. März 1973 über Strassenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (mit Anhang)
- Abkommen vom 28. Februar 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Zentralafrikanischen Republik über den Handelsverkehr, die Förderung und den Schutz von Investitionen
- Vereinbarung vom 15. Februar 1973 zwischen dem Ministerium für Verkehr und Energiewirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement über die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerausweise
- Vereinbarung vom 15. Februar 1973 zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Spacelab-Programms (mit Anlagen A, B)
- Verordnung 2 vom 12. Februar 1973 über die pauschale Steueranrechnung
- Abkommen vom 1. Februar 1973 zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
- Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Versenken von Abfällen und anderen Stoffen (mit Anlagen und Memorandum)
- Abkommen vom 13. Dezember 1972 über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien (mit Prot. und Briefwechsel)
- Zollabkommen vom 2. Dezember 1972 über Behälter von 1972 (mit Anlagen und Unterzeichnungsprotokoll)
- Protokoll vom 30. November 1972 über die Änderung der in Paris am 22. November 1928 abgeschlossenen Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen (mit Anhang)
- Übereinkommen vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (mit Anhängen)
- Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt
- Übereinkommen vom 15. November 1972 betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallwaren (mit Anhängen)
- Zusatzvereinbarung vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
- Notenaustausch vom 30. Oktober 1972 zwischen der Schweiz und Ungarn betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben
- Abkommen vom 27. Oktober 1972 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik
- Zusatzprotokoll vom 25. Oktober 1972 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschifffahrtsakte
- Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen auf See von 1972 (mit Seestrassenordnung und Anhängen)
- Reglement vom 11. Oktober 1972 für das Schiedsgericht der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission
- Abkommen vom 18. August 1972 über die technische Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Nepal
- Konsolidierungsabkommen vom 28. Juli 1972 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Chile
- Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhängen und Briefwechseln)
- Protokoll Nr. 1 vom 22. Juli 1972 über die Regelung für bestimmte Waren (mit Anhängen)
- Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (mit Tabellen)
- Protokoll Nr. 4 vom 22. Juli 1972 über einige Sonderbestimmungen betreffend Irland
- Protokoll Nr. 5 vom 22. Juli 1972 betreffend die schweizerische Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse, die einer Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
- Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972 über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein
- Schlussakte vom 22. Juli 1972 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhang)
- Ergänzendes Abkommen vom 20. Juli 1972 zum «Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten» (mit Beilage)
- Vereinbarung vom 12. Juli 1972 zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines meteorologischen Satellitenprogramms (mit Anlagen A, B)
- Abkommen vom 23. Juni 1972 zwischen der Schweiz und Italien über die Regulierung des Breggia-Baches an der italienisch-schweizerischen Grenze (mit Anlagen)
- Abkommen vom 23. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend eine Grenzbereinigung längs des Breggia-Baches (mit Beschreibung des Grenzverlaufs)
- Vertrag vom 13. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Vertrag vom 13. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (mit Verzeichnis)
- Verordnung vom 17. Mai 1972 über die eidgenössischen Schätzungskreise
- Vereinbarung vom 17. Mai 1972 zwischen dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und dem Ministerium für Verkehr und Energiewirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg über die gewerbsmässige Personenbeförderung auf der Strasse (mit Verhandlungsprotokoll)
- Europäisches Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität (mit Anlage)
- Europäisches Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über die Berechnung von Fristen
- Zusatzprotokoll vom 16. Mai 1972 zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität
- Bundesbeschluss vom 27. April 1972 betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- Abkommen vom 20. April 1972 zwischen der Schweiz und Italien über den Schutz der schweizerisch-italienischen Gewässer gegen Verunreinigung
- Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
- Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände
- Briefwechsel vom 20. Oktober 1971/27. März 1972 über die Anwendung, zwischen der Schweiz und den Fidschi, des Abkommens vom 3. Dezember 1937 zwischen der Schweiz und Grossbritannien über Zivilprozessrecht
- Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel
- Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (mit Tabellen)
- Vereinbarung vom 24. März 1972 über die rechtliche Stellung der Europäischen Investitionsbank in der Schweiz
- Handelsabkommen vom 10. März 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Zaire
- Abkommen vom 10. März 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Zaire betreffend den Schutz und die Förderung von Investitionen