Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Briefwechsel vom 21./28. August 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland betreffend die Anwendung des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrages vom 7. Juli 1965 auf das Bailiwick Guernesey und die Insel Man
- Abkommen vom 8. August 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Griechenland über den internationalen Strassenverkehr
- Vertrag vom 20. Juli 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- Abkommen vom 20. Juli 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen (mit Prot.)
- AETR
- Übereinkommen Nr. 132 vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970)
- PCT
- Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
- Briefwechsel vom 15. Juni 1970 zwischen der Schweiz und Italien über die Regulierung der Breggia entlang der italienisch-schweizerischen Grenze (mit Beilagen)
- Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die vorübergehende Einfuhr von pädagogischem Material (mit Anlage)
- Übereinkommen vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen
- Verwaltungsvereinbarung vom 29. Mai 1970 über die Durchführung des Abkommens vom 27. Mai 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit
- Abkommen vom 27. Mai 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Vereinbarung vom 13./25. Mai 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf dem schweizerischen und dem deutschen Teil der Strecke St. Margrethen-Lindau Hbf
- Abkommen vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr
- Abkommen vom 5. Mai 1970 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia
- Abkommen vom 16. April 1970 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan betreffend die Gewährung eines Transferkredites und eines Finanzhilfegeschenkes (mit Durchführungsprotokoll und Briefwechsel)
- Verordnung des BAZL vom 15. April 1970 über die Prüfung von Luftfahrzeugen
- VWBG
- Übereinkommen vom 20. März 1970 über die Agence de coopération culturelle et technique (mit Charta)
- Vereinbarung vom 19. März 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf den Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn in Basel
- Vereinbarung vom 19. März 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinsfelden/Herdern
- Vereinbarung vom 19. März 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wil-Grenze/Bühl
- Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
- Verwaltungsvereinbarung vom 17. Februar 1970 zur Durchführung des Abkommens vom 3. Juni 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Luxemburg über Soziale Sicherheit (mit Anlage)
- Abkommen vom 21. Januar 1970 zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik des Kongo über den regelmässigen Luftverkehr
- Abkommen vom 15. Januar 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Stempel auf Edelmetallwaren (mit Anhang)
- Verwaltungsvereinbarung vom 14. Januar 1970 über die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (mit Anlagen)
- Europäisches Übereinkommen vom 12. Dezember 1969 über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
- Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen
- Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 1969 zum Übereinkommen über Sondermissionen betreffend die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
- Beitritt Islands vom 4. Dezember 1969 zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation
- Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über Massnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungsunfällen (mit Anlage)
- Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen von 1992) (mit Anlage)
- Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (mit Bemerkungen)
- Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (mit Bemerkungen und Verzeichnis)
- Verfahrensordnung vom 23. Oktober 1969 der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
- Abkommen vom 13. Oktober 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
- Internationales Sanitätsreglement vom 25. Juli 1969
- Abkommen vom 22. Juli 1969 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über die Finanzierung des Ausbaues des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Lautenburg/Neuburgweier
- Briefwechsel vom 18. Juli 1969 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Erhöhung des vertraglichen Kontingents für Veltliner Weine
- Abkommen vom 17. Juli 1969 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Moscato naturale d'Asti
- Abkommen vom 17. Juli 1969 zwischen der Schweiz und Italien betreffend einige Veltliner Weine
- Abkommen vom 4. Juli 1969 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador
- Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 (mit Schlussprotokoll)
- Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 vom 23. Juni 1969 (mit Anlagen und Anhängen)
- Vertrag vom 30. Mai 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen
- Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang)
- Abkommen vom 6. Mai 1969 über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Obervolta