12366 Gesetze
12366 Gesetze
- Schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach
- Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe
- Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr
- Belehrungs- und Einschulungsverordnung
- Verpflegungsverordnung
- Bekleidungsverordnung
- Zusammenlegung und Umwandlung von Zollämtern
- Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Hietzing
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Traunkirchen und Ebensee
- Leistungsstipendien für das Sommersemester 1992
- Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Armenien sowie in die Republik Aserbaidschan
- Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija
- Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfte(r) Medizinphysiker(in)“
- Gebührenanspruchsgesetz - Zuschlag zu den festen Beträgen
- Durchführung der Qualitätskontrolle
- Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Melk im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten–Attnang/Puchheim
- Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 22 Donauufer Autobahn – Anschlußstelle Reichsbrücke im Bereich der Stadt Wien
- Zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Kundmachung von SNT-Vorschriften
- Lehrgang für Friedensstudien - Verleihung universitären Charakters
- Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Fernölleitung Genua–Ingolstadt
- Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Breitenschützing–Schwanenstadt im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten–Attnang/Puchheim
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Leistungsstipendien für das Studienjahr 1991/92
- Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1992
- Erklärung mehrerer begünstigter Länder zu begünstigten Ländern der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz
- Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Unterach am Attersee
- Lampenverordnung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn – Anschlußstelle Velden/West (Ausbau) im Bereich der Marktgemeinde Velden am Wörther See
- Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft
- Existenzminimum-Verordnung
- Feldpostverordnung
- Orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung
- Kraftstoffverordnung 1992
- Zollamt Pfunds - Erteilung von Ausfuhrbewilligungen
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Straßenteilstrecke - Übertragung Arlberg Straßentunnel AG
- Deckungsstockverzeichnis-Verordnung 1992
- Kautionsverordnung 1992
- Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Demokratische Republik Somalia