21844 Gesetze
21844 Gesetze
- Übereinkommen (Nr. 12) über die Entschädigung bei Betriebsunfällen in der Landwirtschaft
- Aufhebung des Sichtvermerkszwanges
- Schifffahrt – Regelung der Donauschiffahrt (Ungarn)
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung (Türkei)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Sichtvermerkspflicht - Aufhebung (Dänemark)
- Schutz der Opfer des Krieges
- Kupferbergbau Mitterberg - Richtigstellung der Firmenbezeichnung
- Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Spezialorganisationen der Vereinten Nationen
- Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen
- Protokoll, betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister samt Geschäftsordnung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister
- GATT - Handelsbeziehungen mit Japan
- Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz
- Untersagung der Herstellung und Einfuhr von Drittelgoldgegenständen
- Grubenwehrehrenzeichen
- Bauschbeträge für Kosten des Mündels in gerichtlichen Verfahren
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Frankreich
- Internationale Pflanzenschutzkonvention
- Hoheitszeichen - Israel
- Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen
- Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde
- Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See
- Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
- Protokoll betreffend das Außerkrafttreten der Brüsseler Abkommen über die Vereinheitlichung der Formeln von starkwirkenden Arzneimitteln
- 3. Rückstellungsanspruchsgesetz
- Anerkennung des Zustandekommens von Ehen rassisch oder politisch verfolgter Verlobter
- Gewerbesteuergesetz 1953
- Auslandstitel-Bereinigungsgesetz
- GATT - Weiteranwendung der Listen im Anhang
- ÖBB – Dienst- und Lohnordnung
- Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
- Zeichen, Registrierungsausschluß - WHO
- Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz
- Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten, Dritten und Fünften Rückstellungsgesetz
- Luftverkehrsabkommen (Jugoslawien)
- Bezeichnung der örtlichen Herkunft von gebrannten geistigen Getränken
- Berner Übereinkunft (Brüsseler Fassung)
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - USA
- Versicherungssteuergesetz 1953
- Luftverkehrsabkommen (Luxemburg)
- GATT - Zweites Protokoll über Zugeständnisse im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. (Österreich und Deutschland.)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen
- Elektrizitätsförderungsgesetz 1953
- Versammlungsgesetz 1953
- Verwaltergesetz 1952
- Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse
- Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse (Protokoll)