21844 Gesetze
21844 Gesetze
- Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
- Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
- Energieanleihegesetz 1953
- Kulturübereinkommen (Vereinigtes Königreich)
- Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Israel
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kulturabkommen zwischen Österreich und Belgien
- Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
- Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Italien
- Abkommen zwischen Österreich und Deutschland über Gastarbeitnehmer
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
- Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
- VBG-AusnahmeV betr. Bedienstete des Ö.Bundesverlages
- Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten, die nicht nach Österreich abgewandert sind
- Feuerschutzsteuergesetz 1952
- Übereinkommen (Nr. 98) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
- Übereinkommen (Nr. 94) über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen
- Übereinkommen (Nr. 95) über den Lohnschutz
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Schweiz
- Internationale Pflanzenschutzkonvention
- Israelitische Kultusgemeinde in Salzburg
- Gesundheitsschutzgesetz
- Arbeitsrechtliche Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern
- Ausscheidung der Gemeinde Kaisersteinbruch aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See sowie Ausscheidung der Gemeinden Deutsch-Kaltenbrunn, Dobersdorf, Eltendorf, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Königsdorf, Poppendorf, Rohrbrunn, Rudersdorf und Zahling aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Fürstenfeld und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Jennersdorf
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952
- Abkommen über Geld und sonstiges Vermögen (Vereinigtes Königreich)
- Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
- Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben
- Güterbeförderungsgesetz
- Gelegenheitsverkehrs-Gesetz
- Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten
- Kraftfahrliniengesetz 1952
- Pariser Verbandsübereinkunft (Londoner Fassung)
- Ruhe(Versorgungs)genüsse Arbeiter der Österr. Staatsdruckerei
- Israelitische Kultusgemeinde in Innsbruck
- Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages
- Haftung der Gastwirte
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Verlängerung der Fristen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz und Fristen nach dem Fünften Rückstellungsgesetz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Verlängerung von Prioritätsfristen und Fristen für die Abgabe einer Prioritätserklärung zugunsten der deutschen Staatsangehörigen
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung (Belgien)
- Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetz
- Vereinsgesetz 1951