21971 Gesetze
21971 Gesetze
- 3. Rückstellungsanspruchsgesetz
- Anerkennung des Zustandekommens von Ehen rassisch oder politisch verfolgter Verlobter
- Gewerbesteuergesetz 1953
- ÖBB – Dienst- und Lohnordnung
- GATT - Weiteranwendung der Listen im Anhang
- Auslandstitel-Bereinigungsgesetz
- Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
- Zeichen, Registrierungsausschluß - WHO
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz
- Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
- Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten, Dritten und Fünften Rückstellungsgesetz
- Luftverkehrsabkommen (Jugoslawien)
- Bezeichnung der örtlichen Herkunft von gebrannten geistigen Getränken
- Berner Übereinkunft (Brüsseler Fassung)
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - USA
- Versicherungssteuergesetz 1953
- Luftverkehrsabkommen (Luxemburg)
- GATT - Zweites Protokoll über Zugeständnisse im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. (Österreich und Deutschland.)
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen
- Elektrizitätsförderungsgesetz 1953
- Verwaltergesetz 1952
- Versammlungsgesetz 1953
- Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse (Protokoll)
- Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse
- Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
- Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere
- Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Energieanleihegesetz 1953
- Kulturübereinkommen (Vereinigtes Königreich)
- Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Israel
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kulturabkommen zwischen Österreich und Belgien
- Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
- Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Italien
- VBG-AusnahmeV betr. Bedienstete des Ö.Bundesverlages
- Abkommen zwischen Österreich und Deutschland über Gastarbeitnehmer
- Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
- Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten, die nicht nach Österreich abgewandert sind
- Feuerschutzsteuergesetz 1952
- Übereinkommen (Nr. 98) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
- Übereinkommen (Nr. 95) über den Lohnschutz
- Übereinkommen (Nr. 94) über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Schweiz