Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Abkommen vom 15. Januar 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Stempel auf Edelmetallwaren (mit Anhang)
- Verwaltungsvereinbarung vom 14. Januar 1970 über die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (mit Anlagen)
- Europäisches Übereinkommen vom 12. Dezember 1969 über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
- Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen
- Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 1969 zum Übereinkommen über Sondermissionen betreffend die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
- Beitritt Islands vom 4. Dezember 1969 zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation
- Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über Massnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungsunfällen (mit Anlage)
- Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen von 1992) (mit Anlage)
- Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (mit Bemerkungen)
- Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (mit Bemerkungen und Verzeichnis)
- Verfahrensordnung vom 23. Oktober 1969 der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
- Abkommen vom 13. Oktober 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Internationales Sanitätsreglement vom 25. Juli 1969
- Abkommen vom 22. Juli 1969 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über die Finanzierung des Ausbaues des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Lautenburg/Neuburgweier
- Briefwechsel vom 18. Juli 1969 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Erhöhung des vertraglichen Kontingents für Veltliner Weine
- Abkommen vom 17. Juli 1969 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Moscato naturale d'Asti
- Abkommen vom 17. Juli 1969 zwischen der Schweiz und Italien betreffend einige Veltliner Weine
- Abkommen vom 4. Juli 1969 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador
- Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 (mit Schlussprotokoll)
- Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 vom 23. Juni 1969 (mit Anlagen und Anhängen)
- Vertrag vom 30. Mai 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen
- Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang)
- Abkommen vom 6. Mai 1969 über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Obervolta
- Europäisches Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an den Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
- Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Handelsabkommen vom 2. April 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Paraguay
- Abkommen vom 28. Februar 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik von Singapur über den regelmässigen Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus
- Briefwechsel vom 30. Januar/25. Februar 1969 zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departement und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Vorrechte und Immunitäten der UNESCO in der Schweiz
- Übereinkommen vom 13. Februar 1969 zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (mit Anlage)
- Notenaustausch vom 16. Dezember 1968 zwischen der Schweiz und Jugoslawien betreffend die Aufhebungen des gebundenen Zahlungsverkehrs zwischen den beiden Ländern
- Protokoll vom 11. Dezember 1968 betreffend die Anwendung des Abkommens vom 17. März 1964 über den Handelsvertrag, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Madagassischen Republik hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit
- Rahmenabkommen vom 5. Dezember 1968 über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile
- Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (mit Anhängen)
- Übereinkommen vom 8. November 1968 über Strassenverkehrszeichen (mit Anhängen)
- Vereinbarung vom 9. Oktober 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Grenzabfertigung auf Schiffen öffentlicher Schifffahrtsunternehmungen auf der Strecke Konstanz/KreuzlingenStein am Rhein
- Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
- Vereinbarung vom 1. Oktober 1968 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- Protokoll vom 24. September 1968 betreffend den authentischen dreisprachigen Wortlaut des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)
- Europäisches Übereinkommen vom 16. September 1968 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln
- Abkommen vom 6. September 1968 zwischen der Schweiz und Malaysia über den regelmässigen Luftverkehr
- Vertrag vom 26. August 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht (mit Verzeichnis)
- Abkommen vom 24. Juli 1968 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl über die Abtrennung der Apostolischen Administration des Tessins vom Bistum Basel und ihrer Umwandlung in ein Bistum
- Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
- Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
- Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung
- Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
- Verfassung des Kantons Obwalden, vom 19. Mai 1968
- Abkommen vom 26. April 1968 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien
- Vereinbarung vom 25. April 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Merishausen/Wiechs-Schlauch
- Vereinbarung vom 25. April 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Freiburgerstrasse/Weil-Otterbach