Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Internationales Übereinkommen vom 12. Mai 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
- Abkommen vom 11. Mai 1954 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Frankreich betreffend die Elektrifikation gewisser Zufahrtslinien der französischen Bahnen nach der Schweiz
- Briefwechsel vom 7. April/3. Mai 1954 betreffend das rechtliche Statut in der Schweiz des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung
- Staatsvertrag vom 10. April 1954 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee
- Handelsabkommen vom 30. März 1954 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba
- Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht
- Handelsabkommen vom 11. Februar 1954 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik El Salvador
- Niederschrift vom 19. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über Niederlassungsfragen
- Vereinbarung vom 17. Dezember 1953 zwischen dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den gewerblichen Strassenpersonen- und -güterverkehr (mit Anlagen)
- Gründungsakte der Europäischen Kommission vom 11. Dezember 1953/12. Juni 1957 zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
- Europäische Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (mit Erklärungen)
- Handelsvertrag vom 24. November 1953 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Republik (mit Schlussprotokoll)
- Satzung vom 19. Oktober 1953 der Internationalen Organisation für Migrationen
- Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (mit Reglement)
- Vereinbarung vom 25. August 1953 über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
- Handelsabkommen vom 20. Juli 1953 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru
- Schweizerisch-deutsche Vereinbarung vom 11. Juli 1953 über den Schuldendienst der Grenzkraftwerke am Rhein
- Abkommen vom 2. Juli 1953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr (mit Anhängen, Briefwechseln und Prot.)
- Übereinkommen vom 1. Juli 1953 zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung
- Finanzprotokoll vom 1. Juli 1953 Anlage des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung
- Protokoll vom 23. Juni 1953 zur Beschränkung und Regelung des Mohnanbaus, der Erzeugung und Verwendung von Opium sowie des internationalen Handels und des Grosshandels damit
- Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Abkommen vom 25. Februar 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich über verschiedene Änderungen der Grenze
- Abkommen vom 25. Februar 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Festlegung der Grenze im Genfersee
- Abkommen vom 25. Februar 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich über verschiedene Änderungen der Grenze längs der französischen Nationalstrasse Nr. 206
- Vereinbarung vom 23. Februar 1953 über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden
- Abkommen vom 25. November 1952 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend eine Grenzbereinigung im Val di Lei (mit Zusatzprotokoll)
- Vereinbarung vom 20. November 1952 zwischen der Schweiz und den Niederlanden über den Austausch von Stagiaires
- Abkommen vom 19. November 1952 über Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und Israel
- Internationales Abkommen vom 7. November 1952 zur Erleichterung der Einfuhr von Handelsmustern und Werbematerial
- Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates
- Welturheberrechts-Abkommen vom 6. September 1952 (mit Zusatzprotokoll 1 und 2)
- Bundesratsbeschluss vom 29. August 1952 über die Anwendung der Genfer Abkommen in der Armee
- Abkommen vom 26. August 1952 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zum deutschen Lastenausgleich
- Abkommen vom 4. Juli 1952 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend die Grenzbereinigung am Kriegalppass oder Passo di Cornera
- Übereinkommen Nr. 102 vom 28. Juni 1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (mit Anhang)
- Vereinbarung vom 20. Mai 1952 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Niederlande über den internationalen Strassenpersonenverkehr
- Protokoll vom 20. Mai 1952 über die Aufhebung der Übereinkommen von Brüssel betreffend Vereinheitlichung der Vorschriften für die stark wirkenden Arzneimittel
- Übereinkommen vom 17. Mai 1952 zwischen der schweizerischen und der österreichischen Regierung betreffend Leichentransporte im lokalen Grenzverkehr
- Abkommen vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschifffahrt verwendet wird
- Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die strafrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstössen und anderen Ereignissen der Seeschifffahrt
- Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstössen
- Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die vorsorgliche Beschlagnahme von Seeschiffen
- Abkommen vom 31. März 1952 über den Luftverkehr zwischen der Schweiz und dem Königreich Irak
- Bundesratsbeschluss vom 28. März 1952 über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Rückerstattung der Quellensteuern von Kapitalerträgen)
- Internationales Abkommen vom 10. Januar 1952 zur Erleichterung des Grenzüberganges für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr
- Internationales Abkommen vom 10. Januar 1952 zur Erleichterung des Grenzüberganges für Güter im Eisenbahnverkehr
- Protokoll vom 26. Dezember 1951 zum Zahlungsabkommen vom 6. April 1950 zwischen der schweizerischen Regierung und der Königlich Ägyptischen Regierung
- Notenaustausch vom 26. Dezember 1951 zwischen der Regierung von Irland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Abschluss eines Handelsabkommens
- Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland