21838 Gesetze
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- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn – Abschnitt „Mooskirchen-Modriach (2. Richtungsfahrbahn)“ im Bereich der Gemeinden Sankt Stefan ob Stainz, Gundersdorf, Greisdorf, Ligist, Sankt Martin am Wöllmißberg und Edelschrott
- Errichtung einer vierten Notarstelle in Wien-Ottakring
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Bruck an der Leitha
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Pottenstein
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Purkersdorf
- Errichtung einer Notarstelle in Perchtoldsdorf
- Errichtung einer dritten Notarstelle in Eisenstadt
- Errichtung einer vierten Notarstelle in Wien-Liesing
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl
- Grenzabfertigung - Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
- Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen - Ergänzung
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht - Diplomaten- und Dienstpässen (Mexiko)
- Firmenbuchdatenbankverordnung
- Beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen für Lehrende an Erwachsenenbildungseinrichtungen
- Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Gesundheitsmanagement)“
- Universitäts-Statistikverordnung
- Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Pharmamanagement)“
- Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A 1 und A 2 – Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst
- Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Geschichtsforschung und Archivwissenschaft)“
- Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters''
- Gründung einer Bundespensionskasse AG
- Ausbildung und Prüfung für den Dienst in der Psychologischen Studentenberatung
- Kostenrechnungsverordnung
- Akkreditierung der SGS Austria Controll-Co Ges.m.b.H.
- Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft
- Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat
- Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
- ADR – Beförderung in festverbundenen Tanks und Tankcontainern von Ammoniumnitratemulsionen und Ammoniumnitratlösungen
- Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen im Burgenland
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab
- VfGH-Ausspruch, dass der Ausdruck „(Pensionisten)'' in § 4 Abs. 3 Z 3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 31 Abs. 5 Z 9 ASVG gesetzwidrig war
- Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- Weingesetz 1999
- Futtermittelgesetz 1999
- Pflanzenschutzgrundsatzgesetz
- EWR-Psychologengesetz
- EWR-Psychotherapiegesetz
- Euro-Währungsangabengesetz
- Feststellung von Durchschnittssätzen für Gruppen von Bestandobjekten für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr
- Basissymbol für Zertifizierung der Republik Kuba
- Festsetzung der repräsentativen Erträge 1999 für bestimmte Produkte
- Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr - Ausnahmen
- Einsetzung eines Bundesjugendbeirates
- Festlegung der Abteilungsleiterfunktionen
- Bestimmung des Trassenverlaufs der Neubaustrecke Wien–St. Pölten im Zuge der Hochleistungsstrecke Wien–Salzburg
- Organmandatverordnung – Schiffahrt
- Vorzeitige Beendigung der XX. GP des Nationalrates
- Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr