21838 Gesetze
21838 Gesetze
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Stadtgemeinden Traun und Ansfelden
- Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der MIGA
- Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus
- Kunstrückgabegesetz
- Emblem der Andinischen Gemeinschaft
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Nesselwängle
- Luftverkehrsabkommen - Fluglinienverkehr (China)
- Bäderhygieneverordnung
- Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Kroatien)
- Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Soziale Sicherheit (Liechtenstein)
- Ausbildung und Austausch von jungen Arbeitskräften (Kanada)
- Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie Erstes und Zweites Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz - Informationsaustausch (Slowenien)
- Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
- Rückübernahmeabkommen (Bulgarien)
- Bundeshöchstzahl 1999
- Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Kohlen
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Massentierhaltung
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Industriemineralen einschließlich der Herstellung von Fertigprodukten
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung und Weiterverarbeitung von Edelmetallen sowie aus der Herstellung von Quecksilbermetall
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Erdölverarbeitung
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Eisenerzen sowie aus der Eisen- und Stahlherstellung und -verarbeitung
- Rindererfassungs-Verordnung
- Luftverkehrsabkommen - ziviler Luftverkehr - Änderung (China)
- Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung – Protokoll (P5)
- Lugano-Übereinkommen
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
- Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wolkersdorf im Weinviertel und Ulrichskirchen-Schleinbach
- Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1995
- Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- Auflassung eines Abschnitttes der A 1 West Autobahn
- Auflassung eines Abschnittes der B 171 Tiroler Straße
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn – Anschlußstelle „Loosdorf“ im Bereich der Gemeinden Loosdorf und Hürm
- Ärztegesetz 1998
- Zusatzstoff-Verordnung
- ADR – Beförderung von ortsbeweglichen Gasdruckbehältern, die für den Gebrauch als Treibstoffbehälter für Heißluftballons bestimmt sind
- Kundmachung gemäß § 24 Abs. 4 des Bundes-Seniorengesetzes
- IESG - Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 1999
- Erwachsenenbildung - Volksbüchereiwesen
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling
- Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr (Kroatien)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensordnung)
- Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (Slowakei)
- Vorrechte und Immunitäten des Europarates (Protokoll)