21838 Gesetze
21838 Gesetze
- 6. ÖBB-Übertragungs-Verordnung
- Auflassung eines Abschnittes der B 3 Donau Straße
- Weltpostverein – Fünftes Zusatzprotokoll
- Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation - Zusatzabkommen (IAEO)
- Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade - Dänemark
- Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr - Salzburg
- VfGH-Ausspruch, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung gesetzwidrig war
- Errichtung einer vierten Notarstelle in Steyr
- Bezüge der Wehrpflichtigen
- Feststellung der Ausgleichstaxe für 1999
- Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich („BIZ“) einzugehende Haftung
- Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998
- Studienbeihilfe für Studierendenvertreter
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
- Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Slowenien)
- Verbrennung gefährlicher Abfälle in gewerblichen Betriebsanlagen
- Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EU - Slowenien
- Genehmigungsfreistellungsverordnung
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Litauen)
- Verbrennung von gefährlichen Abfällen
- Funker-Zeugnisgesetz 1998
- Amateurfunkgesetz 1998
- Auflassung eines Abschnittes der B 64 Rechberg Straße
- Futtermittelgebührentarif
- Düngemittelgebührentarif
- Basis- und Referenzzinssatzverordnung
- ADR – Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische, die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Maria Buch-Feistritz
- Schutz der Opfer des Krieges
- Schutz der Opfer des Krieges
- ADR – Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks nach neuem Anhang B.1c
- Schiffahrt - Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen
- Konsultationsmechanismus und künftiger Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (Bund – Länder – Gemeinden)
- Errichtung von drei weiteren Notarstellen in Graz
- Grundausbildung für Offiziere des Intendanzdienstes
- Anerkennung von landwirtschaftlichen Betriebskooperationen
- Österreichischer Beitrag zum HIPC-Treuhandfonds - Katastrophe in Mittelamerika
- Schlechtwetterflugwege-Verordnung
- Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgang 1998
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1997
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1999
- Übernahmegesetz
- Atomhaftungsgesetz 1999
- BWA-Kostenverordnung
- Aufwandersatzverordnung
- Ergänzungszulagenverordnung 1999
- Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden
- Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung