21983 Gesetze
21983 Gesetze
- Privatschule – „Rudolf-Steiner-Landschule Schönau“
- Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen (Bund – OÖ)
- Endgeräte-Herstellererklärungsverordnung
- Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Liesing
- Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Margareten
- Errichtung einer vierten Notarstelle in Wien-Landstraße
- Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes
- Universitätsbibliotheksverordnung
- Umweltsenats-Vergütungsverordnung
- Temperaturkontrollverordnung
- Vereinbarung zwischen Österreich und Estland über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Estland)
- Abkommen zwischen Österreich und Vorbereitenden Kommission für CTBTO – vorläufiger Anwendung – Kundmachung
- Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz
- Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und Vernichtung solcher Waffen
- Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen – Wachdienst von Seeleuten
- Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BR Jugoslawien)
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995 gesetzwidrig war
- Verlauf der Staatsgrenze Österreich – Slowenien
- Karenzgeldgesetz
- ADR - Widerruf von 14 Vereinbarungen zwischen Deutschland und Österr.
- ADR - Widerruf von 3 Vereinbarungen zwischen Belgien und Österreich
- ADR - Beförderung von festen Stoffen der Klasse 5.1 Ziff. 11b - Wid.
- ADR - Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134a) - Widerruf
- ADR - Beförderung von Difluormethan - Widerruf
- ADR - Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9, Ziff. 8 - Widerr.
- ADR - Widerruf von 3 Vereinbarungen über Verpackungen Kl. 8, Z 7a)
- ADR - Widerruf von 5 Vereinbarungen betr. Beförderung v. Diphenylm.
- Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft
- Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 1997
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Gleisdorf
- Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten
- ADR - Beförderung von 2,6-Diamino-3,5-dinitropyridin (DADNP)
- Abkommen über internationale Ausstellungen (Pariser Fassung)
- Europäisches Patentübereinkommen
- Leistungsstipendien für das Studienjahr 1996/97
- Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1997
- Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn – Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach und Höchst
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen in der Zeit von Oktober 1994 bis Ende März 1995 gesetzwidrig war
- Privilegien und Immunitäten der Welt-Fremdenverkehrsorganisation
- Limit-Verordnung 1997
- Muschelverordnung
- Gentechnik-Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. 4. 1997
- Sprengelverordnung für den Strafvollzug
- Sperrgebiet Garnisonsübungsplatz Blumau
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
- Festsetzung des Zuschlags zum Lohn - Winterfeiertagsregelung