21980 Gesetze
21980 Gesetze
- Abkommen zwischen Österreich und Vorbereitender Kommission für CTBTO - vorläufige Anwendung
- 3. ÖBB-Übertragungs-Verordnung
- Weingesetz-Bezeichnungsverordnung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße – Halbanschlußstelle „Flirsch“ im Bereich der Gemeinde Flirsch
- Anerkennung von Rückkehrausweisen als Paßersatz
- Quartalsmeldungsverordnung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith
- Erteilung genereller Bewilligungen
- VfGH-Ausspruch, dass § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 19 Z 2 des BDG 1979 sowie eine Wortfolge im § 13 Abs. 9a des GehG verfassungswidrig waren
- Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1995
- Vorübergehende Verwendung – Eingeführte Waren in Behältern und auf Paletten (Anlage B.3)
- Vorübergehende Verwendung - Herstellungsverfahren (Anlage B.4)
- Vorübergehende Verwendung - Werbematerial für den Fremdenverkehr (Anlage B.7)
- Vorübergehende Verwendung - Waren im Grenzverkehr (Anlage B.8)
- Vorübergehende Verwendung - Waren für humanitäre Zwecke (Anlage B.9)
- Vorübergehende Verwendung - Beförderungsmittel (Anlage C)
- Vorübergehende Verwendung - Tiere (Anlage D)
- Zivildienstleistende - Durchschnittlich aufgewendeter Betrag 1996
- Bekanntgabe der Errichter und Betreiber von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen
- Emblem, Abkürzung – Asia-Pacific Economic Cooperation
- Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot
- BKA - Wirkungsbereich eigene Bundesministerin
- Chemikaliengesetz 1996
- Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden
- Dotierung des Sonderkontos „Siedlungswasserwirtschaft“
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht - Diplomaten- und Dienstpässen (Südafrika)
- Grenzabfertigung Bahnhof Tarvisio Centrale, Villach-Tarvisio (Italien)
- Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Soda nach dem Ammoniak-Soda-Verfahren
- Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung
- Freisetzungsverordnung
- Anhörungsverordnung
- BSE-Zusatzmaßnahmen-Verordnung
- Verlängerung der Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe
- Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätze im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes
- Feststellung der Ausgleichstaxe für 1997
- ADR – Beförderung von Sulfurylfluorid in amerikanischen Stahlflaschen (DOT)
- Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten
- Naturkautschukübereinkommen 1995
- Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais
- Errichtung einer Kommission zum Schutz des Informationsaustausches mit Internationalen Organisationen
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995
- Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1997
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Südafrika)
- Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
- Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen (Bund – NÖ, Wien)
- Bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen
- Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2025