21840 Gesetze
21840 Gesetze
- Abkommen über internationale Ausstellungen (Pariser Fassung)
- Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn – Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach und Höchst
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen in der Zeit von Oktober 1994 bis Ende März 1995 gesetzwidrig war
- Privilegien und Immunitäten der Welt-Fremdenverkehrsorganisation
- Limit-Verordnung 1997
- Muschelverordnung
- Gentechnik-Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
- Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen GmbH
- Empfohlene Impfungen
- Sprengelverordnung für den Strafvollzug
- Sperrgebiet Garnisonsübungsplatz Blumau
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
- Festsetzung des Zuschlags zum Lohn - Winterfeiertagsregelung
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. 4. 1997
- Teilzeitnutzungsgesetz
- Abkommen zwischen Österreich und Vorbereitender Kommission für CTBTO - vorläufige Anwendung
- 3. ÖBB-Übertragungs-Verordnung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße – Halbanschlußstelle „Flirsch“ im Bereich der Gemeinde Flirsch
- Weingesetz-Bezeichnungsverordnung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith
- Anerkennung von Rückkehrausweisen als Paßersatz
- Quartalsmeldungsverordnung
- Erteilung genereller Bewilligungen
- Bekanntgabe der Errichter und Betreiber von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen
- Vorübergehende Verwendung - Herstellungsverfahren (Anlage B.4)
- Vorübergehende Verwendung – Eingeführte Waren in Behältern und auf Paletten (Anlage B.3)
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1995
- Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 19 Z 2 des BDG 1979 sowie eine Wortfolge im § 13 Abs. 9a des GehG verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war
- Vorübergehende Verwendung - Werbematerial für den Fremdenverkehr (Anlage B.7)
- Vorübergehende Verwendung - Waren im Grenzverkehr (Anlage B.8)
- Vorübergehende Verwendung - Waren für humanitäre Zwecke (Anlage B.9)
- Vorübergehende Verwendung - Beförderungsmittel (Anlage C)
- Vorübergehende Verwendung - Tiere (Anlage D)
- Zivildienstleistende - Durchschnittlich aufgewendeter Betrag 1996
- Emblem, Abkürzung – Asia-Pacific Economic Cooperation
- Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot
- BKA - Wirkungsbereich eigene Bundesministerin
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht - Diplomaten- und Dienstpässen (Südafrika)
- Grenzabfertigung Bahnhof Tarvisio Centrale, Villach-Tarvisio (Italien)
- Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden
- Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge
- Dotierung des Sonderkontos „Siedlungswasserwirtschaft“
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Soda nach dem Ammoniak-Soda-Verfahren
- Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung
- Chemikaliengesetz 1996
- Anhörungsverordnung
- Freisetzungsverordnung
- BSE-Zusatzmaßnahmen-Verordnung