21840 Gesetze
21840 Gesetze
- Staatsgrenze Österreich - Slowenien (Grenzabschn. II, IV bis VII u.a)
- Bauproduktegesetz
- Verlautbarungen im Verordnungsblatt des BMLV
- VfGH-Aufhebung V über Bundeshöchstzahl 1996
- Alkoholangabenverordnung
- Bundesvergabegesetz 1997
- VfGH-Aufhebung § 7 Abs. 1 letzter Satz der Umlagenordnung
- Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
- ADR - Gasgemische unter Ziffer 4 und 6 der Klasse 2 - Widerruf
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Wien
- Kondensmilch- und Milchpulverarten
- Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994
- Privatschule – „Rudolf-Steiner-Landschule Schönau“
- Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen (Bund – OÖ)
- Endgeräte-Herstellererklärungsverordnung
- Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Liesing
- Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Margareten
- Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes
- Universitätsbibliotheksverordnung
- Errichtung einer vierten Notarstelle in Wien-Landstraße
- Umweltsenats-Vergütungsverordnung
- Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Estland)
- Temperaturkontrollverordnung
- Vereinbarung zwischen Österreich und Estland über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- Abkommen zwischen Österreich und Vorbereitenden Kommission für CTBTO – vorläufiger Anwendung – Kundmachung
- Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und Vernichtung solcher Waffen
- Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz
- Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen – Wachdienst von Seeleuten
- Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BR Jugoslawien)
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995 gesetzwidrig war
- Verlauf der Staatsgrenze Österreich – Slowenien
- Karenzgeldgesetz
- ADR - Widerruf von 5 Vereinbarungen betr. Beförderung v. Diphenylm.
- ADR - Widerruf von 14 Vereinbarungen zwischen Deutschland und Österr.
- ADR - Widerruf von 3 Vereinbarungen zwischen Belgien und Österreich
- ADR - Beförderung von festen Stoffen der Klasse 5.1 Ziff. 11b - Wid.
- ADR - Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134a) - Widerruf
- ADR - Beförderung von Difluormethan - Widerruf
- ADR - Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9, Ziff. 8 - Widerr.
- ADR - Widerruf von 3 Vereinbarungen über Verpackungen Kl. 8, Z 7a)
- Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland
- Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 1997
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Gleisdorf
- Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten
- ADR - Beförderung von 2,6-Diamino-3,5-dinitropyridin (DADNP)
- Europäisches Patentübereinkommen
- Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1997
- Leistungsstipendien für das Studienjahr 1996/97