21976 Gesetze
21976 Gesetze
- Auslieferung (Nordmazedonien)
- Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (Nordmazedonien)
- Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften (Nordmazedonien)
- Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Mazedonien)
- Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Nordmazedonien)
- Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich (Nordmazedonien)
- Europäisches Patentübereinkommen – Kundmachung von Änderungen der Äusführungsordnung
- ADR - Ersatz der Absperrvorrichtung bei Tanks - Widerruf
- Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung – Regelung Nr. 23
- ADR - Freistellung von den Beförderungsvorschriften des ADR
- Staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Maltas
- Privatschule "Paracelsus-Schule Salzburg"
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Marktgemeinde Lavamünd
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk
- Auslandseinsatzzulagengesetz
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze
- Schutz von Tieren gegen Quälereien und artgemäßes Halten von Tieren
- Landeshauptmänner - Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrbewilligungen
- Abkommen zwischen der Österreich und der UdSSR über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Eignungsprüfungsverordnung 1991
- Lehrpläne - Lehrgang für die Sonderkindergartenpädagogik
- Anti-Doping-Konvention
- Studienordnung für die Studienrichtung Vergleichende Literaturwissenschaft
- Gleichstellungsverordnung
- Kennzeichnung, Rücknahme und Pfanderhebung von bestimmten Lampen
- Anordnung von amtlichen Schutzimpfungen für Füchse in freier Wildbahn
- Ausübung bestimmter Befugnisse im Zusammenhang mit der Rheinregulierung
- Qualitätsweinrebsorten
- Forstfachschule
- GATT - Art. XXVIII - Kündigung des GATT-Zolles für Bruchreis
- Bestimmung des Trassenverlaufes der Hochleistungsstrecke Gloggnitz–Mürzzuschlag (Semmeringbasistunnel)
- Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Innsbruck–Bludenz; km 67,740–km 71,356 (Zammer Tunnel)
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn im Bereich der Gemeinden Sattledt, Steinerkirchen an der Traun, Steinhaus und Wels
- Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Ukraine)
- Gegenseitiger urheberrechtlicher Schutz (Ukraine)
- Doppelbesteuerung - Einkommen- u. Vermögenssteuern (Ukraine)
- Sichtvermerke für Journalisten (Ukraine)
- Dauersichtvermerke für Diplomaten (Ukraine)
- Ein- und Ausreise der Besatzungsmitglieder von Flugzeugen (Ukraine)
- Frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall (Ukraine)
- Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen (Ukraine)
- Schiffahrt – Regelung der Donauschiffahrt (Ukraine)
- VfGH-Ausspruch, dass §§ 60 und 61 des GSVG verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass §§ 56 und 57 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren
- Markenschutzgesetz - Anwendung Liberia
- Trinkwasser-Pestizidverordnung
- Einräumung von Privilegien und Immunitäten
- Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1991
- Lehrplan - griechisch-orientalischer (orthodoxer) Religionsunterricht