21970 Gesetze
21970 Gesetze
- Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen (Polen)
- Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Estland)
- Pariser Verbandsübereinkunft (Haager Fassung)
- Madrider Markenabkommen (Haager Fassung)
- Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg
- Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn)
- Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung gewisser Doppelbesteuerungsfälle
- Protokoll über die Schiedsklauseln
- Auslieferung von Verbrechern
- Bundes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928
- Notare, Notariatskandidaten - Einrichtung, Führung der Verzeichnisse
- Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen Österreich und Finnland
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung
- Verfallsverordnung
- Zoll für Zucht- und Nutzvieh (Schweiz)
- Donauregulierungskommission, Donauregulierungsfonds
- Bildung einer Donauhochwasserschutz-Konkurrenz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Eisenbahnen - Internationales Regime
- Vormundschaftsabkommen
- Schiffahrt - Eichung der Binnenschiffe
- Übereinkommen, betreffend die Sklaverei
- Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Polen
- Übereinkommen über das internationale Regime der Seehäfen
- Übereinkommen über das internationale Regime der Eisenbahnen
- Übereinkommen über die Durchleitung elektrischer Energie
- Übereinkommen über das internationale Regime der Eisenbahnen – Statut
- Übereinkommen über die Nutzbarmachung von Wasserkräften
- Niederlassungs- und Handelsübereinkommen
- Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Schweden
- Internationales landwirtschaftliches Institut in Rom - Protokoll
- Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn)
- Kleiner Grenzverkehr – Erleichterungen (Ungarn)
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Südafrikanische Union
- Durchführung der Schulpflicht ihrer in dem anderen Staate wohnenden Bundes-, beziehungsweise Staatsangehörigen (BRD)
- Handels- und Schiffahrtsvertrag – Zusatzprotokoll
- Handelsbeziehungen - Zusatzübereinkommen
- Handelsvertrag (China)
- Marken, Muster, Modelle - Registrierung China
- Handels- und Schiffahrtsvertrag
- Tierseuchenübereinkommen
- Zollbehandlung von niederländischen Käsespezialitäten (Niederlande)
- Wirtschaftsabkommen - 2. Zusatzvertrag (Deutschland)
- Handels- und Schiffahrtsvertrag
- Regelung gewisser Jagdrechtsangelegenheiten (Italien)
- Regelung der mit Kärnten verbundenen Interessen (Italien)
- Regelung der mit Tirol verbundenen Interessen (Italien)
- Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR
- Zoll für Milch und Rahm (Schweiz)