4182 Gesetze
4182 Gesetze
- Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (Protokoll)
- Modalitäten der Teilnahme an der NATO-Mission Irak und finanzielle Aspekte der österreichischen Beteiligung (NATO)
- Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit (Kanada)
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Kanada)
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich
- Übereinkommen über militärische Zusammenarbeit (Serbien)
- Flugpolizeiliche Zusammenarbeit zur Durchführung des „Vertrages zwischen der Republik Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit“ (Liechtenstein)
- Abkommen über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich
- Abkommen über die gemeinsame Nutzung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields (Deutschland)
- Vereinbarung betreffend dem jährlich in Davos stattfindenden World Economic Forum (WEF) (Schweiz)
- ADN – Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN, ausgestellt von Deutschland und Luxemburg
- Rahmenabkommen EU – Australien
- Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus (Korea/R)
- Austausch und gegenseitiger Schutz klassifizierter Informationen (Italien)
- ADR – Beförderung des Affenpockenvirus
- Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (Brasilien)
- Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Neuseeland
- Abkommen über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (Deutschland)
- Luftverkehrsabkommen (Panama)
- Abkommen über die Rechtsstellung des Verbindungsbüros in Wien
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Protokoll)
- Rückgabe von Archivalien
- Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
- Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
- Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag
- Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
- Rechtshilfe in Strafsachen (Vereinigtes Königreich)
- BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 – Eigenmittelbeschluss 2021
- Rechtsstellung der Truppen (Senegal)
- Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien
- Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen – 7. Zusatzvertrag
- Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien
- ADN – Bescheinigungen über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.2.8
- Obsoleterklärung bzw. Beendigung betreffend das Meistbegünstigungsabkommen und das Provisorische Meistbegünstigungsabkommen (Brasilien)
- Verbot von Kernwaffen
- Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
- ADN – Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
- Beendigung des Handelsübereinkommens (Spanien)
- RID – Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- ADR – M330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- RID – Multilaterale Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze
- Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965
- Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit
- Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)
- Austausch und gegenseitiger Schutz klassifizierter Informationen (Bosnien-Herzegowina)
- Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung