12381 Gesetze
12381 Gesetze
- Bezeichnung der örtlichen Herkunft von gebrannten geistigen Getränken
- Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
- VBG-AusnahmeV betr. Bedienstete des Ö.Bundesverlages
- Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
- Israelitische Kultusgemeinde in Salzburg
- Ausscheidung der Gemeinde Kaisersteinbruch aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See sowie Ausscheidung der Gemeinden Deutsch-Kaltenbrunn, Dobersdorf, Eltendorf, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Königsdorf, Poppendorf, Rohrbrunn, Rudersdorf und Zahling aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Fürstenfeld und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Jennersdorf
- Ruhe(Versorgungs)genüsse Arbeiter der Österr. Staatsdruckerei
- Israelitische Kultusgemeinde in Innsbruck
- Haftung der Gastwirte
- Verlängerung der Fristen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz und Fristen nach dem Fünften Rückstellungsgesetz
- Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetz
- Durchführung des Bundesgesetzes über die obligatorische Erprobung aller Handfeuerwaffen und Patronen
- 5. Prokuratursverordnung
- Israelitische Kultusgemeinde in Linz
- Anerkennung der Methodisten
- Errichtung je einer weiteren Notarstelle in Linz und Vöcklabruck
- 4. Prokuratursverordnung
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
- Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
- Abgabenexekutionsordnung-Durchführungsverordnung
- Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung
- Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln
- Ausscheidung der Gemeinden Edelstal und Kittsee aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hainburg an der Donau und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See
- SprengelbedienstetenV
- III. Mastkreditverordnung
- Eintreibung von Geldleistungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
- Durchführung des Gebührengesetzes 1946
- Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder – Durchführungsbestimmungen
- Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Bund auf Grund des Amtshaftungsgesetzes
- Wasserbuchverordnung
- Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen
- Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens
- Anzeige von übertragbaren Krankheiten
- Bundesschuldbuchverordnung
- Altkontenverordnung
- Werksgenossenschaftsverordnung
- VBG-AusnahmeV
- 3. Prokuratursverordnung
- Errichtung einer 5. Notarstelle in der Stadt Salzburg
- Verordnung zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes
- Entschädigung der Beisitzer der Rückstellungs- und Rückgabekommissionen
- Elektrolokomotivführer-Verordnung
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Bregenz
- Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
- Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz
- Umlagenordnung
- Auffanggesellschaften für verstaatlichte Unternehmungen und Betriebe
- Durchführung des Ersten Rückstellungsgesetzes