21980 Gesetze
21980 Gesetze
- Internationales Übereinkommen über Jute und Jute-Erzeugnisse 1989
- Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft für das Burgenland
- Gefahrenklassen-Verordnung
- Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995 - 3. V
- Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz
- Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
- Erdäpfel-Ausgleichszahlungs- und Erdäpfelstärkeprämien-Verordnung 1995
- ADR - Ausnahme bestimmter Verpackungen vom Falltest gem. Rn. 3552(2)
- Europäisches Patentübereinkommen – Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung
- Rauchfangkehrer-Ausbildungsverordnung
- Hörgeräteakustiker-Ausbildungsverordnung
- Hebammen-Ausbildungsverordnung
- Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberater
- ADR - Beförderung von festen Abfällen und Rückständen
- ADR – Beförderung bestimmter Stoffe der Klasse 6.1 und 8 in Tanks
- Übertragung des Rechtes zur Ernennung an Leiter von Dienstbehörden
- Kosten für die Vergütungen für Freifahrten
- Güterbeförderungsgesetz 1995
- Abkommen über Außenwirtschaftsbeziehungen (Mongolei)
- Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres
- Lehrplan - Fachschule für Sozialberufe
- Privatschule „Paracelsus-Schule Salzburg''
- Studienordnung Kunstgeschichte
- Schulveranstaltungenverordnung 1995
- Abgrenzungsverordnung
- Luftverkehrsabkommen (Südafrika)
- Luftverkehrsabkommen – Vietnam
- Luftverkehrsabkommen (Brasilien)
- ADR – Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61c) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Tankcontainern
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 131a Abs. 1 erster Satz des GSVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass der erste und zweite Satz des § 13 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 verfassungswidrig waren
- Getreide-Überwachungsverordnung
- Durchführung der Qualitätskontrolle
- Vermarktungsnormen für Eier
- Qualitätsnormen für Obst und Gemüse
- Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen
- Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Kücken von Hausgeflügel
- Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
- Gebrauchsinformation für Arzneispezialitäten
- ADR - Verpackungen für Stoffe der Klasse 8, Ziffer 7a)
- ADR - Beförderung von Diphenylmethan-4,4-diisocyanat (MDI) UN 2489
- ADR – Beförderung von gefährlichen Gütern nach und von Flughäfen
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach
- Schifffahrt – Seerechtsübereinkommen
- Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995
- WTO-Abkommen
- Pflanzenschutzgesetz 1995
- VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war
- Festlegung abweichender Regelungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95
- Festsetzung der repräsentativen Erträge für Raps