21844 Gesetze
21844 Gesetze
- Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus
- Uniform-Verbotsgesetz
- Schriftstücke-Bereinigungsgesetz
- Zuständigkeit zur Führung des Handelsregisters
- Schillinggesetz
- Vergnügungssteuergesetz für Wien 1945
- Das Strafgesetzbuch
- Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen
- Desinfektion der zur Aufbewahrung oder zum Transporte bestimmten tierischen Rohprodukte und Abfälle
- Veterinärrechtsgesetz
- Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen
- Abwehr und Tilgung von Tierseuchen – Durchführungsbestimmungen
- Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung)
- Anzeigepflicht für die Furunkulose der Fische
- Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen
- Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege
- Prokuraturgesetz
- Bazillenausscheidergesetz
- Geschlechtskrankheitengesetz
- Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz
- Einrechnungsvorschrift 1945
- Beamten-Überleitungsgesetz
- Strafprozeßordnung 1945
- Notariatsordnung 1945
- Rechtsanwaltsordnung 1945
- Kapitalverkehrsteuergesetz
- Behörden-Überleitungsgesetz
- Religiöse Unerlaubtheit der Eidesablegung (Mennoniten)
- Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren
- Einrichtung der Gerichtsbehörden
- Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht
- Gerichtlicher Eid der Stummen
- Gerichtlicher Eid der Personen Helvetischen Bekenntnisses
- Gerichtlicher Eid der Mohammedaner
- Ernennung fachmännischer Laienrichter
- Erstattung von Vorschlägen für die Ernennung fachmännischer Laienrichter und Zahl der bei den Gerichtshöfen erster Instanz zu bestellenden fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen
- Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten
- Gerichtsorganisationsgesetz 1945
- Gerichtsorganisationsgesetz
- Wiederherstellung des österreichischen Strafrechtes
- Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall
- Unabhängigkeitserklärung
- Verfassungs-Überleitungsgesetz
- Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich
- Rechts-Überleitungsgesetz
- Eisenbahnbuchrecht - Vereinfachung
- Verdunstung von Schwefelkohlenstoff, Tetrachloräthan („Azetylentetrachlorid“) und Trichloräthylen bei Raumentwesungen.
- Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten
- Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr
- Vereinfachung der Bekanntmachung über Wertpapiere