21853 Gesetze
21853 Gesetze
- Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates
- Durchführung des § 7 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes
- 1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz
- Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen
- Befreiungstag
- Befreiungsamnestie
- Einrichtung und Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen
- Prokuratursverordnung
- 2. Prokuratursverordnung
- Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus
- Uniform-Verbotsgesetz
- Schriftstücke-Bereinigungsgesetz
- Zuständigkeit zur Führung des Handelsregisters
- Schillinggesetz
- Vergnügungssteuergesetz für Wien 1945
- Das Strafgesetzbuch
- Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung)
- Desinfektion der zur Aufbewahrung oder zum Transporte bestimmten tierischen Rohprodukte und Abfälle
- Anzeigepflicht für die Furunkulose der Fische
- Abwehr und Tilgung von Tierseuchen – Durchführungsbestimmungen
- Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen
- Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen
- Veterinärrechtsgesetz
- Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen
- Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege
- Prokuraturgesetz
- Bazillenausscheidergesetz
- Geschlechtskrankheitengesetz
- Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz
- Einrechnungsvorschrift 1945
- Beamten-Überleitungsgesetz
- Strafprozeßordnung 1945
- Notariatsordnung 1945
- Rechtsanwaltsordnung 1945
- Kapitalverkehrsteuergesetz
- Behörden-Überleitungsgesetz
- Religiöse Unerlaubtheit der Eidesablegung (Mennoniten)
- Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren
- Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht
- Einrichtung der Gerichtsbehörden
- Gerichtlicher Eid der Stummen
- Ernennung fachmännischer Laienrichter
- Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten
- Gerichtlicher Eid der Personen Helvetischen Bekenntnisses
- Gerichtlicher Eid der Mohammedaner
- Gerichtsorganisationsgesetz 1945
- Erstattung von Vorschlägen für die Ernennung fachmännischer Laienrichter und Zahl der bei den Gerichtshöfen erster Instanz zu bestellenden fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen
- Gerichtsorganisationsgesetz
- Wiederherstellung des österreichischen Strafrechtes
- Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall