21970 Gesetze
21970 Gesetze
- 3. Prokuratursverordnung
- Vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen.
- Errichtung einer 5. Notarstelle in der Stadt Salzburg
- Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
- Verlängerung von Prioritätsfristen zu Gunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Belgien
- Weltgesundheitsorganisation – Satzung
- Weltgesundheitsorganisation – Satzung – 4. Protokoll
- Weltgesundheitsorganisation – Satzung – 3. Abkommen
- Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht
- Verordnung zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes
- Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte
- Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs (Schweiz)
- Zollbehandlung von Warenmustern (Schweiz)
- Grenzverkehr (Schweiz)
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Italien
- Luftverkehrsabkommen (Niederlande)
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland
- Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz
- Finanz-Verfassungsgesetz 1948
- Entschädigung der Beisitzer der Rückstellungs- und Rückgabekommissionen
- Elektrolokomotivführer-Verordnung
- 1. Rückstellungsanspruchsgesetz
- Lagerstättengesetz
- Internationaler Kinderhilfsfonds (UNO)
- Opferfürsorgegesetz
- II. Kleinrentnergesetznovelle 1947
- Handelskammermitgliedergesetz
- Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens
- Epidemiegesetz 1950
- Apothekerkammergesetz
- Pariser Verbandsübereinkunft (Londoner Fassung)
- Zugabengesetz
- Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre
- Viertes Rückstellungsgesetz
- Kulturübereinkommen zwischen Österreich und Frankreich
- Wirksamkeit von Eheschließungen vor Funktionären der Besatzungsmächte
- Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes
- Vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Pachtschutzrechtes
- Tiroler Höferechtsgesetz
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Bregenz
- 2. Verstaatlichungsgesetz
- Gerichtsverfassungsnovelle 1947
- Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften des Vollstreckungsrechtes
- Kleinrentnergesetznovelle 1947
- Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
- Rückgabegesetz
- Drittes Rückstellungsgesetz
- Zweites Rückstellungsgesetz
- Wiederherstellung des österreichischen Testamentsrechtes