21853 Gesetze
21853 Gesetze
- Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle
- Madrider Markenabkommen (Haager Fassung)
- Niederlassungsvertrag (Ägypten)
- Boden-Credit-Anstalts-Gesetz
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Argentinien
- Ausfuhr von Knochen
- Ausfuhr von Häuten und Fellen
- I. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz
- Sechste Gerichtsentlastungsnovelle
- Konsularkonvention (Estland)
- Antikriegspakt, Beitritt Österreichs
- I. Wohnbauförderungsverordnung
- Wohnbauförderungs- und Mietengesetz
- Mißbrauch von Notzeichen
- Übereinkommen (Nr. 24) über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen
- Übereinkommen (Nr. 25) über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
- Konsulargerichtsgesetz
- Handelsvertrag zwischen Österreich und Island
- Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Spanien
- Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und den USA
- Vergleichsvertrag zwischen Österreich und den USA
- Schiffahrt - Eichung der Binnenschiffe
- Staatsgrenze Österreich - Italien (Grenzzeichen)
- Handelsvertrag
- Steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen
- Zoll für Jungvieh und Kälber (Schweiz)
- Privat-Kraftwagenführergesetz
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Großbritannien
- Internationales Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris
- Übereinkommen (Nr. 19) über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen
- Übereinkommen (Nr. 18) über die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Berner Übereinkunft (Berliner Fassung)
- Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Spanien (Notenwechsel)
- Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen (Polen)
- Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Estland)
- Pariser Verbandsübereinkunft (Haager Fassung)
- Madrider Markenabkommen (Haager Fassung)
- Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg
- Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn)
- Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung gewisser Doppelbesteuerungsfälle
- Protokoll über die Schiedsklauseln
- Auslieferung von Verbrechern
- Bundes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928
- Notare, Notariatskandidaten - Einrichtung, Führung der Verzeichnisse
- Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen Österreich und Finnland
- Verfallsverordnung
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung
- Zoll für Zucht- und Nutzvieh (Schweiz)
- Bildung einer Donauhochwasserschutz-Konkurrenz