21965 Gesetze
21965 Gesetze
- Feststellung der Vollendung der Aufbaustufe der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt
- Rechtsstellung der Flüchtlinge (Protokoll)
- Erste Krankenpflegeverordnung
- Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen
- 3. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung
- Verwendung des Zeichens „Produktdeklaration“ für elektrische Kühlschränke
- Verwendung des Zeichens „Produktdeklaration“ für elektrische Tiefkühl- und Gefriergeräte für den Haushalt
- Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Hoheitszeichen sowie das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- Steuerliche Behandlung des Personenverkehrs
- Steuerliche Behandlung des Personenverkehrs
- Berner Übereinkunft (Stockholmer Fassung)
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)
- Internationale Klassifikation von Waren (Stockholmer Fassung)
- Madrider Markenabkommen (Stockholmer Fassung)
- Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
- Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen - Durchführung
- Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen
- Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-Abkommen)
- Zwischenstaatlicher Luftverkehr
- Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
- Luftverkehrsabkommen – Fluglinienverkehr (Malta)
- Doppelbesteuerung – Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuern (Frankreich)
- Gewährung von Krediten an internationale Finanzinstitutionen
- Impfschadengesetz
- Wappen, Flagge - Kuba
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Zell am See
- Landesgrenze Oberösterreich - Steiermark - Bereich Laussabach
- Bedienstete der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz
- Übereinkommen (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik
- Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft (Polen)
- Schutz der Wasservorkommen im Hochschwabgebiet
- Bundeslehrer-Lehrverpflichtung - Einrechnung von Nebenleistungen
- Volksbegehrengesetz 1973
- Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung
- Steuerliche Behandlung des Personenverkehrs
- Zollwache – Ausbildungs- und Prüfungsordnung
- Notstandshilfeverordnung
- Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe
- Wählerevidenzverordnung 1973
- Verwendung des Zeichens „Produktdeklaration“ für Staubsauger
- Doppelbesteuerung – Einkommen-, Vermögen-, Gewerbe- und Grundsteuer (Belgien)
- Sichtvermerkspflicht - Aufhebung (Barbados)
- Internationales Patentdokumentationszentrum (WIPO)
- Sanierung - Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Spanien) – Durchführung
- Luftverkehrsabkommen – Fluglinienverkehr (Thailand)
- Steuerliche Behandlung des Personenverkehrs
- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen