21973 Gesetze
21973 Gesetze
- Europäisches Währungsabkommen
- Weltgesundheitsorganisation - Satzung
- Zustellung an Personen im Ausland durch die Post
- Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt
- Weitergelten von Verordnungen, die auf Grund des Straßenpolizeigesetzes erlassen wurden
- Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961
- Geschirrverordnung
- Zollabkommen über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile
- Auslandsrenten-Übernahmegesetz
- Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz
- Erbschaftssteueräquivalentgesetz
- Bodenwertabgabegesetz
- Schaumweinsteuergesetz 1960
- Straßenverkehrsordnung 1960
- Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung
- Finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche
- Energieanleihegesetz 1960
- Finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft
- Pflanzenschutz – Zusammenarbeit
- Markenschutzgesetz - Anwendung Thailand
- GATT - Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Tunesien
- GATT - Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Israel
- Registrierungen beim Urheberrechtsbüro der USA
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Korea
- Staatsgrenze Österreich – Liechtenstein (Grenzzeichen)
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung (Bolivien)
- Doppelbesteuerung - Entlastung bei Quellensteuern
- Doppelbesteuerung – Einkommen- u. Vermögensteuer
- Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich betreffend die Erhebung der Apostolischen Administratur Burgenland zu einer Diözese
- Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln (Belgien)
- Durchführungsverordnung zum Zweiten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz
- Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung (Argentinien)
- Handelsvertretergesetz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung (El Salvador)
- Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt
- Gehaltskassengesetz 1959
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (BRD)
- Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen 1959)
- Abzeichengesetz 1960
- Europäisches Währungsabkommen - Zusatzprotokoll Nr. 2 - Abänderung
- Europäisches Währungsabkommen - Anwendung
- Auslieferung von Verbrechern – Zusatzabkommen (Belgien)
- Privilegien und Immunitäten des Europarates
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Pariser Verbandsübereinkunft (Londoner Fassung)
- Prüfung für den Dienstzweig „Militärärztlicher Dienst“
- Wasserkraftnutzung der mittleren Enns
- Europäisches Währungsabkommen - Zusatzprotokoll Nr. 3