Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Verordnung vom 23. September 2022 über die Bereitstellung eines temporären Reservekraftwerks in Birr
- Rahmenabkommen vom 20. September 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- VKP
- Verordnung vom 15. September 2022 über die Freimengen und Konzentrationen bei Vorläuferstoffen mit Zugangsbeschränkungen
- Verordnung des WBF vom 12. September 2022 über die Pflichtlagerfreigabe von flüssigen Treib- und Brennstoffen
- Notenaustausch vom 8. September 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1380 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- WResV
- Abkommen vom 7. September 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen
- FiREVO
- VDSZ
- DSV
- VPofi
- Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Verordnung des SBFI vom 16. August 2022 über die berufliche Grundbildung Grafikerin/Grafiker mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)
- Verordnung vom 27. Juli 2022 über die Beschränkung der Verwendung von Alteplase
- Verordnung des SBFI vom 20. Juli 2022 über die berufliche Grundbildung im Berufsfeld «Gebäudetechnik» mit eidgenössischem Berufsattest (EBA)
- Verordnung des SBFI vom 15. Juli 2022 über die berufliche Grundbildung Nautische Fachfrau / Nautischer Fachmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)
- Verordnung des SBFI vom 15. Juli 2022 über die berufliche Grundbildung Kapitänin der Binnenschifffahrt / Kapitän der Binnenschifffahrt mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)
- Notenaustausch vom 7. Juli 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1035 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/954 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 7. Juli 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1034 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- VEE-PLS
- Verordnung des Verwaltungsrats der Innosuisse vom 4. Juli 2022 über ihre Fördermassnahmen (Beitragsverordnung Innosuisse)
- Durchführungsabkommen vom 4. Juli 2022 zum Übereinkommen von Paris zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Ukraine
- Verordnung des SBFI vom 30. Juni 2022 über die berufliche Grundbildung Laborantin/Laborant mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)
- Verordnung des EDI vom 29. Juni 2022 über Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel wegen der Situation in der Ukraine
- ViZG
- Verordnung vom 29. Juni 2022 über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» (Rechnungslegungsverordnung Compenswiss)
- Durchführungsabkommen vom 24. Juni 2022 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand
- Umsetzungsvereinbarung vom 23. Juni 2022 zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz klassifizierter Informationen
- Verordnung der Bundesversammlung vom 17. Juni 2022 über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
- Bundesgesetz vom 17. Juni 2022 über die Beiträge an die kantonale Schule französischer Sprache in Bern
- Verordnung des EDI vom 15. Juni 2022 über das Förderungskonzept zum Programm «Junge Talente Musik»
- Vereinbarung vom 14. Juni 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Absprache vom 14. Juni 2022zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre professionnel des hygiénistes dentaires du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Dentalhygienikerinnen und Dentalhygienikern
- Absprache vom 14. Juni 2022 zzwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre des travailleurs sociaux et des thérapeutes conjugaux et familiaux du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aus der Schweiz und Quebec
- Absprache vom 14. Juni 2022 zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre des sages-femmes du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Hebammen aus der Schweiz und Quebec
- Absprache vom 14. Juni 2022 zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre professionnel des technologues en prothèses et appareils dentaires du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Zahntechnikerinnen bzw. Zahntechnikern in der Schweiz und Zahnersatz- und Zahnspangentechnologinnen bzw. -technologen in Quebec
- Absprache vom 14. Juni 2022 zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre des technologues en imagerie médicale, en radio-oncologie et en électrophysiologie médicale du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Radiologiefachpersonen in der Schweiz sowie Technologinnen bzw. Technologen in medizinischer Bildgebung im Bereich Radiodiagnostik, Technologinnen bzw. Technologen in medizinischer Bildgebung im Bereich Nuklearmedizin und Technologinnen bzw. Technologen in Radioonkologie und Radiologiefachpersonen aus Quebec
- Notenaustausch vom 10. Juni 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/693 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Vanuatus (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- VVSG
- VEleS
- Abkommen vom 24. Mai 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Notenaustausch vom 19. Mai 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/585 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Verordnung vom 18. Mai 2022 über die Sicherstellung der Lieferkapazitäten bei einer schweren Mangellage in der Erdgasversorgung
- SeilV
- VEBMP
- IvDV
- VOGW
- ISLK-V