12366 Gesetze
12366 Gesetze
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995
- Errichtung einer Kommission zum Schutz des Informationsaustausches mit Internationalen Organisationen
- Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
- Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996
- Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2025
- Auflassung eines Abschnittes der B 64 Rechberg Straße
- Studienförderung für Studierende an Konservatorien
- 2. ÖBB-Übertragungs-Verordnung
- Höhe der Sitzungsgelder nach dem Arbeitsmarktservicegesetz
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Winklarn
- Lehrgang für höhere Lateinamerika-Studien - universitärer Charakter
- Munitionslagerverordnung
- Akkreditierungsversicherungsverordnung
- Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die RAG-Speicher-Pipeline
- Automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel
- Statistik - Erhebungen der Aquakulturproduktion
- Statistik - Nichtlandwirtschaftliche Bereichszählungs-Verordnung 1995
- Auflassung eines Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße
- Relation Mauerkirchen bis Oberkappel - Penta-Line
- Ärztekammer-Wahlordnung
- Zweite Ausnahmenverordnung
- Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
- Normalkostentarif
- Tiertransportmittelverordnung
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Faschiertes-Verordnung
- Deponieverordnung
- Kostenrechnungsverordnung für Fondskrankenanstalten
- Statistikverordnung für Nichtfondskrankenanstalten
- Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich
- Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten
- Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz
- Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz
- Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1997
- Aufwandersatzverordnung
- Auslegung des Artikels 8 Abs. 2 letzter Satz des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes
- Berufsbezeichnungen „Akademisch geprüfter Journalist für Printmedien und Hörfunk“ bzw. „Akademisch geprüfte Journalistin für Printmedien und Hörfunk“ und „Akademisch geprüfter Journalist für Printmedien, Hörfunk und Fernsehen“ bzw. „Akademisch geprüfte Journalistin für Printmedien, Hörfunk und Fernsehen“
- Mutter-Kind-Paß-Verordnung
- Landeshöchstzahlenverordnung 1997
- Arbeitsmedizinische Zentren
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1997
- Beitragssatz für die gemäß § 479a Abs. 1 Z 2 ASVG Versicherten
- Heeresversorgung - Rentenanpassung und Bemessungsgrundlage für 1997
- Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1997
- Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1997
- Sperrgebiet Großmittel
- Telekom - Tarifgestaltungsverordnung
- Funkempfangsanlagenverordnung