Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Abkommen vom 4. Juni 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über den Luftlinienverkehr
- Verordnung des SBFI vom 30. Mai 2024 über die berufliche Grundbildung Polydesignerin 3D EFZ / Polydesigner 3D EFZ
- AB-EBV
- Staatsvertrag vom 17. Mai 2024 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
- Rahmenabkommen vom 17. Mai 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
- Abkommen vom 13. Mai 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über den gegenseitigen Schutz und den Austausch von klassifizierten Informationen
- Notenaustausch vom 10. Mai 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1231 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 des Rates über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- EmGvV
- Verordnung vom 8. Mai 2024 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsförderverordnung Pflege)
- Verordnung des SBFI vom 3. Mai 2024 über die berufliche Grundbildung der Berufe mit EFZ im Berufsfeld Lebensmitteltechnologie
- Verordnung des SBFI vom 3. Mai 2024 über die berufliche Grundbildung Lebensmittelpraktikerin EBA / Lebensmittelpraktiker EBA
- Org-VöB
- Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
- Durchführungsvereinbarung vom 12. April 2024 auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 2022 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs
- Verordnung vom 10. April 2024 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, welche die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen
- AB-SBV
- Verordnung vom 10. April 2024 über Massnahmen betreffend Guatemala
- Verordnung des SBFI vom 3. April 2024 über die berufliche Grundbildung Geomatikerin EFZ / Geomatiker EFZ
- Verordnung des SBFI vom 2. April 2024 über die berufliche Grundbildung Printmedienpraktikerin EBA / Printmedienpraktiker EBA
- SVAV
- Verordnung vom 27. März 2024 über die Vermögensausscheidung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zugunsten des Bundes
- Verordnung des WBF vom 25. März 2024 über die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
- Verordnung der Bundesversammlung vom 15. März 2024 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
- Verordnung des EFD vom 12. März 2024 über die Entschädigung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe
- Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. März 2024 zwischen den EFTA-Staaten und Indien
- OffV-FINMA
- KreV-FINMA
- HBEV-FINMA
- MarV-FINMA
- LROV-FINMA
- Notenaustausch vom 1. März 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/325 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 hinsichtlich der Mindesttiefe für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 1. Februar 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz
- Notenaustausch vom 26. Januar 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2024/210 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und in Rumänien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 19. Januar 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Chile über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- und offiziellen Passes
- MindStV
- BFSA
- Notenaustausch vom 10. November und 20. Dezember 2023 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für das Führen von schweren Motorwagen
- Notenaustausch vom 13. Dezember 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2685 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 13. Dezember 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2017/2226, (EG) Nr. 693/2003 und (EG) Nr. 694/2003 und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
- Abkommen vom 12. Dezember 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia betreffend technische, kulturelle, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe
- Durchführungsabkommen vom 9. Dezember 2023 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik
- Durchführungsabkommen vom 9. Dezember 2023 zum Übereinkommen von Paris zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Chile
- Abkommen vom 4. Dezember 2023 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und die Regierung der Togolesischen Republik über den Luftlinienverkehr
- Verordnung des EFD vom 30. November 2023 über einen Pilotversuch des BBL zum Ferienkauf
- Verordnung des EDI vom 29. November 2023 über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2024 für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Union, in Island, in Norwegen und im Vereinigten Königreich
- KFZV
- Abkommen vom 28. November 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- Verordnung des WBF vom 24. November 2023 über die Unterstellung von Berufsarten unter die Stellenmeldepflicht im Jahr 2024
- Verordnung des EHB-Rates vom 23. November 2023 über die Mitwirkung der Hochschulangehörigen (EHB-Mitwirkungsverordnung)