12366 Gesetze
12366 Gesetze
- Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Wien
- Kondensmilch- und Milchpulverarten
- Privatschule – „Rudolf-Steiner-Landschule Schönau“
- Endgeräte-Herstellererklärungsverordnung
- Universitätsbibliotheksverordnung
- Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes
- Errichtung einer vierten Notarstelle in Wien-Landstraße
- Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Margareten
- Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Liesing
- Temperaturkontrollverordnung
- Umweltsenats-Vergütungsverordnung
- Abkommen zwischen Österreich und Vorbereitenden Kommission für CTBTO – vorläufiger Anwendung – Kundmachung
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg
- Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 1997
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Gleisdorf
- Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten
- Leistungsstipendien für das Studienjahr 1996/97
- Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1997
- Straßenverlauf der S 18 Bodensee Schnellst und A 14 Rheintal Autobahn
- Limit-Verordnung 1997
- Muschelverordnung
- Gentechnik-Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
- Empfohlene Impfungen
- Festsetzung des Zuschlags zum Lohn - Winterfeiertagsregelung
- Sperrgebiet Garnisonsübungsplatz Blumau
- Sprengelverordnung für den Strafvollzug
- Straßenverlauf der S 16 Arlberg Schnellstraße
- 3. ÖBB-Übertragungs-Verordnung
- Weingesetz-Bezeichnungsverordnung
- Anerkennung von Rückkehrausweisen als Paßersatz
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith
- Quartalsmeldungsverordnung
- Erteilung genereller Bewilligungen
- Zivildienstleistende - Durchschnittlich aufgewendeter Betrag 1996
- Bekanntgabe der Errichter und Betreiber von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen
- Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot
- Anhörungsverordnung
- Freisetzungsverordnung
- Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Soda nach dem Ammoniak-Soda-Verfahren
- Dotierung des Sonderkontos „Siedlungswasserwirtschaft“
- Verlängerung der Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe
- BSE-Zusatzmaßnahmen-Verordnung
- Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätze im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes
- Feststellung der Ausgleichstaxe für 1997
- Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten
- Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais
- Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1997