12472 Gesetze
12472 Gesetze
- Haftung der Gastwirte
- Verlängerung der Fristen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz und Fristen nach dem Fünften Rückstellungsgesetz
- Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetz
- Durchführung des Bundesgesetzes über die obligatorische Erprobung aller Handfeuerwaffen und Patronen
- 5. Prokuratursverordnung
- Israelitische Kultusgemeinde in Linz
- Anerkennung der Methodisten
- Errichtung je einer weiteren Notarstelle in Linz und Vöcklabruck
- 4. Prokuratursverordnung
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
- Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
- Abgabenexekutionsordnung-Durchführungsverordnung
- Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
- Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung
- Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln
- Ausscheidung der Gemeinden Edelstal und Kittsee aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hainburg an der Donau und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See
- SprengelbedienstetenV
- III. Mastkreditverordnung
- Eintreibung von Geldleistungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
- Durchführung des Gebührengesetzes 1946
- Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder – Durchführungsbestimmungen
- Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Bund auf Grund des Amtshaftungsgesetzes
- Wasserbuchverordnung
- Befugnis zur Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen und die hiebei und bei Arbeiten mit Krankheitserregern zu beobachtenden Vorsichtsmaßnahmen
- Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens
- Anzeige von übertragbaren Krankheiten
- Bundesschuldbuchverordnung
- Altkontenverordnung
- Werksgenossenschaftsverordnung
- VBG-AusnahmeV
- 3. Prokuratursverordnung
- Errichtung einer 5. Notarstelle in der Stadt Salzburg
- Verordnung zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes
- Entschädigung der Beisitzer der Rückstellungs- und Rückgabekommissionen
- Elektrolokomotivführer-Verordnung
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Bregenz
- Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
- Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz
- Umlagenordnung
- Auffanggesellschaften für verstaatlichte Unternehmungen und Betriebe
- Durchführung des Ersten Rückstellungsgesetzes
- Durchführung des § 7 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes
- 1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz
- Befreiungstag
- Einrichtung und Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen
- Prokuratursverordnung
- 2. Prokuratursverordnung
- Zuständigkeit zur Führung des Handelsregisters
- Anzeigepflicht für die Furunkulose der Fische
- Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen